Auf der jüngsten ZdK-Vollversammlung hat sich das Gremium der katholischen Lai*innen für ein EU-weites Lieferkettengesetz ausgesprochen. Der Beschluss geht auf einen Antrag des BDKJ zurück, dem fast einstimmig zugestimmt wurde. Lena Wallraff, Referentin für Entwicklungsfragen in der BDKJ-Bundesstelle, sagt uns, warum der Beschluss so wichtig ist.
Mit dem Beschluss zum EU-Lieferkettengesetz unterstützen die katholischen Lai*innen die Initiative Lieferkettengesetz. Warum ist das ein Meilenstein?
Die Vollversammlung des ZdK ist eine wichtige Stimme in der Gesellschaft. Wichtige Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft sind hier vertreten. Die Einigkeit zeigt: Parteiübergreifend setzen sich Menschen für Menschenrechte und Umweltschutz durch ein EU-Lieferkettengesetz ein. Der Antrag ruft die Bundesregierung sowie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, sich für ein starkes EU-Lieferkettengesetz einzusetzen. Dies erwarten wir nun von den Mitgliedern des ZdK. Dieser Schulterschluss von Persönlichkeiten aus verschiedenen Parteien ist ein starker Rückenwind für die Forderungen der Petition.
Bereits in der Vergangenheit hat das ZdK das Vorhaben unterstützt ein deutsches Lieferkettengesetz ins Leben zu rufen. Hat sich an den Forderungen etwas verändert?
Am 11. Juni 2021 wurde das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verabschiedet. Das Gesetz war ein Paradigmenwechsel und richtiger Schritt. Es hat das Potential, zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten entlang von Lieferketten beizutragen. Für dieses Gesetz hatte sich die Vollversammlung des ZdK eingesetzt.
Jedoch greift das Gesetz an vielen Stellen zu kurz, zum Beispiel schränken fehlende Klagemöglichkeiten für Betroffene seine Wirksamkeit ein. Um diese Schwachstellen auszubessern, braucht es nun ein starkes europäisches Gesetz. Hier setzt die Forderung des ZdK an: Eine europäische Regulierung entfaltet im größeren Maß eine Wirkung, kann bestehende nationale Gesetzgebungen schärfen und so einen wichtigen Beitrag für eine verantwortungsvoll gestaltete Globalisierung leisten.
Wird das EU-Lieferkettengesetz auch von der Amtskirche, also von Bischöfen gefordert?
Zum europäischen Lieferkettengesetz haben sich die deutschen Bischöfe gesammelt bisher noch nicht positioniert. Jedoch haben sich im September 2020 Bischöfe weltweit zusammengeschlossen und ein weltweites Lieferkettengesetz gefordert, unter ihnen Bischof Georg Bätzing, Kardinal Reinhard Marx sowie der für MISEREOR zuständige Freiburger Erzbischof Stephan Burger. In ihrer gemeinsamen Erklärung unterstützen die 233 Bischöfe Lieferkettengesetze sowohl auf nationaler Ebene, auf EU-Ebene wie auch im Rahmen der Vereinten Nationen. Die Petition ist eine sehr gute Gelegenheit, mit dem eigenen Bischof über das EU-Lieferkettengesetz zu sprechen und eine Positionierung für ein starkes europäisches Gesetz zu fordern.