"Ein Zeichen für mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“
(Düsseldorf / Berlin, 07. Dezember 2021) Mit der Bildung der neuen Bundesregierung wird in Deutschland erstmals eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP regieren. Der Vertrag, der die Arbeit der Regierung leiten wird, steckt dementsprechend auch voller neuer Ideen für unser Zusammenleben. Der BDKJ-Bundesvorstand hat sich angesehen, was der Vertrag im Sinne der BDKJ-Beschlusslage für Kinder und Jugendliche bedeutet.
Über drei Vorhaben der neuen Bundesregierung freuen wir uns besonders: Die Kinderrechte sollen endlich im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz verankert (Z. 3270), das aktive Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt (Z. 275) und eine Kindergrundsicherung eingeführt werden (Z. 3114). Diese drei Punkte fordern wir gemeinsam mit anderen Verbänden schon lange. Wir freuen uns daher sehr, dass sie nun endlich umgesetzt werden sollen und so für mehr Generationenge-rechtigkeit sorgen. Gleichzeitig appellieren wir an alle demokratischen Parteien sich konstruktiv an der Umsetzung zu beteiligen.
Auch die Weiterentwicklung der Jugendstrategie auf Bundesebene und den Nationalen Aktions-plan Jugendbeteiligung (Z.3275ff), der hierzu ins Leben gerufen werden soll, begrüßen wir. Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit anderen Jugendverbänden als Expert*innen für Kinder- und Jugendbeteiligung daran mitzuarbeiten.
Die Bundesregierung will den Kinder- und Jugendplan des Bundes bedarfsgerecht ausstatten (vgl. 3278). Eine bedarfsgerechte Ausstattung muss dabei den Bedürfnissen der Träger Rechnung tragen. Der Umgang mit der Corona-Pandemie bleibt auch für die Jugendarbeit eine Herausforde-rung. Die Gelder aus dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ müssen langfristig für die Kinder- und Jugendarbeit gesichert werden, um wirksam sein zu können. Kurzfristig muss die Be-antragung entbürokratisiert werden.
Als BDKJ setzen wir uns für die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt auch innerhalb unserer Kirche ein. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Regierung die Aufarbeitung struktureller sexualisierter Gewalt in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen fördern und begleiten will und dabei auch die Kirchen explizit benennt (Z.3610). Nur gemeinsam können wir dem Ziel der Gerechtigkeit für Betroffene hier näherkommen.
Arbeit und Soziales
Die Bundesregierung plant die Einführung eines Bürger*innengeldes (Z.89). Die Höhe und die Bezugsgrößen werden nicht festgelegt. Da Sanktions- sowie Zwangsregelungen nur pausiert, aber grundsätzlich erhalten bleiben, ist nicht ersichtlich, dass dies ein Weg in Richtung Grundeinkommen für alle ist. Es besteht die Möglichkeit, dass Hartz IV unter neuem Namen in fast unveränderter Form weitergeführt wird.
Ebenfalls begrüßen wir die Einführung einer Kindergrundsicherung (Z.3223 sowie Z. 3322ff). Diese soll ausgestaltet werden mit einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag und einem nach Einkommen der Eltern gestaffelten Zusatzbetrag. In dieser Kindergrundsicherung sollen Kin-dergeld, Leistungen für Kinder aus dem SGB II/ SGB XXII, Teile aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, sowie der Kinderzuschlag, gebündelt werden. Dies geht in Richtung eines Kinder- und Jugendgrundeinkommens und damit erste Schritte in Richtung eines Grundeinkommens für alle.
Ausbildung
Die Initiative „Arbeit für alle e.V.“ (afa) bildet die strukturelle und inhaltliche Verknüpfung von kirchlicher Jugendsozialarbeit und Jugendverbandsarbeit. Er macht sich seit 1984 zur Aufgabe, die Interessen, die Lebenswirklichkeiten sowie die Lebenslagen von Jugendlichen aus allen Milieus wahrzunehmen und zu thematisieren. Er sorgt damit dafür, die Interessen benachteiligter Jugend-licher stärker in den Fokus zu rücken. Das Thema Ausbildung ist dabei von zentraler Bedeutung.
Im Bereich Ausbildung wird im Koalitionsvertrag die Stärke der Berufsorientierung und der Jugendberufsagenturen betont (Z. 2167ff). Außerdem soll die assistierte Ausbildung, ausbildungs-begleitende Hilfen und Verbundausbildung ausgebaut werden. Eine Ausbildungsgarantie wird ausgesprochen sowie zu ihrer Einlösung ein bedarfsgerechtes Angebot in außerbetrieblicher Ausbildung in Aussicht gestellt. Vollzeit schulische Ausbildungen sollen vergütet werden und frei von Schulgeld sein. Die Ausbildungsmobilität soll gefördert werden. Hier wird es auf die Ausgestaltung in detaillierten Regelungen kommen.
Im Teil zur digitalen Infrastruktur (Z.379), sowie in späteren Hinweisen zur Digitalisierung, wie z.B. im „Digitalpakt-Schule“, fehlt ein Digitalpakt für die berufliche Bildung sowie ein Digital-pakt zur Jugendsozialarbeit. Diese wichtigen Bereiche, die nicht durch den „Digitalpakt-Schule“ erfasst sind, haben einen hohen Bedarf an digitaler Ausstattung für die Einrichtungen wie für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Dem gegenüber sehen wir die angekündigte Unterstützung der Jugendhilfe bei der Digitalisierung positiv. In diesem wichtigen Themenfeld ist es allerdings von herausgehobener Bedeutung gesellschaftliche Partizipation und kulturelle Teilhabe von allen Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen.
Bekämpfung der Klimakrise
Für uns als BDKJ ist die Bewahrung der Schöpfung und das Engagement gegen den menschengemachten Klimawandel ein wichtiges Thema. Wir sind Mitglied in der Klima-Allianz, die ebenfalls bereits eine Kommentierung des Koalitionsvertrags vorgelegt hat.
Wir freuen uns über die Verankerung des 1,5 Grad Ziels. Auch einige der konkret benannten Maßnahmen, wie die Verpflichtung in der öffentlichen Beschaffung eine Mindestquote für klimafreundliche Produkte festzulegen (Z. 767), das „Klimageld“ als sozialen Kompensationsmechanismus zu entwickeln (Z. 2051) oder 80% Erneuerbare Energien bis 2030 festzulegen (Z. 1797), begrüßen wir ausdrücklich. Die Umsetzung dieser Maßnahmen werden wir ebenso wie den geplanten Kohleausstieg „idealerweise“ 2030 aufmerksam begleiten.
Aus der Klimakrise kommen wir nur gemeinsam, wir begrüßen daher auch, dass die Bundesregierung eine gemeinsame Klimaaußenpolitik und Klimagerechtigkeit erreichen möchte.
Entwicklungszusammenarbeit
Der BDKJ engagiert sich seit Ende der 1960er Jahre in der Entwicklungszusammenarbeit und im Fairen Handel. Er ist u.a. Mitbegründer der GEPA – The Fair Trade Company.
Als BDKJ begrüßen wir die Ausrichtung der Entwicklungspolitik an den „Sustainable Development Goals“ (SDG) und das Bekenntnis zu einem Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen (s.g. ODA-Quote) von 0,7% (Z. 5076ff). Die Umset-zung beider Punkte werden wir in den nächsten Jahren gemeinsam mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen konstruktiv begleiten.
Wir freuen uns außerdem, dass mit dem formulierten Einsatz für existenzsichernde Löhne welt-weit ein Kernanliegen des Fairen Handels unterstützt wird (Z. 5099). Die festgeschriebenen Min-destlöhne reichen in vielen Ländern leider nicht zur Sicherung der Existenz. Dass der Faire Handel als Bestandteil Internationaler Politik explizit benannt ist, sehen wir als Bekenntnis zu diesem Teil des Wirtschaftens.
Als Träger entwicklungspolitischer Bildungsarbeit freuen wir uns sehr darüber, dass die Bundesregierung diese Bildungsarbeit im Inland stärken möchte (Z.5128).
Der BDKJ unterstützt die Initiative Lieferkettengesetz und damit auch die Festlegung eines wirksamen EU-Lieferkettengesetzes, da an dieser Stelle die nationale Gesetzgebung nur ein erster Schritt sein kann. Mit einem europäischen Lieferkettengesetz können Menschen und Umwelt besser geschützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll Ende Dezember der EU-Kommission vorgelegt werden. Wir begrüßen daher, dass auch die Bundesregierung ein wirksames EU-Lieferkettengesetz unterstützt (Z.1049f)
Freiwilligendienste
Der BDKJ (mit dem Jugendhaus Düsseldorf als Zentralstelle) und der Deutsche Caritasverband (DCV) koordinieren gemeinsam als bundeszentrale Träger die nationalen Freiwilligendienste in katholischer Trägerschaft. Jährlich sind bundesweit ca. 11.000 Freiwillige in der katholischen Trägergruppe im Einsatz, davon ca. 7.000 im FSJ und 4.000 im BFD.
Die Bundesregierung möchte die nationalen Freiwilligendienste stärken und nachfragegerecht ausbauen, das begrüßen wir ausdrücklich. Hierzu ist es wichtig, die Freiwilligendienste explizit in der zu erarbeitenden Engagementstrategie (vgl. Z. 3918) zu verankern.
Wir befürworten außerdem die Förderung digitalisierter Bildungsangebote in den Freiwilligendiensten, da diese neuen Zugänge schaffen und Flexibilität ermöglichen. Gleichzeit darf die es-sentielle Bedeutung von Beziehungen und Bindung für den gelingenden pädagogischen Prozess nicht vernachlässigt werden.
Der BDKJ und das Jugendhaus Düsseldorf koordinieren gemeinsam mit Agiamondo auch im weltwärts-Programm ca. 50 Träger internationaler Freiwilligendienste. Hierüber werden jährlich ca. 500 Freiwillige aus Deutschland in den globalen Süden entsendet und ca. 120 Freiwillige aus dem globalen Süden in Deutschland aufgenommen. Gemeinsam mit der Fachstelle Internationale Freiwilligendienste von AGIAMONDO übernimmt der BDKJ die politische Interessensvertretung aller katholischen Träger im Gemeinschaftswerk weltwärts. Wir freuen uns daher sehr, dass auch die Internationalen Freiwilligendienste von der Bundesregierung ausgebaut werden sollen.
Frieden und Sicherheit
Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Der BDKJ ringt schon immer damit, wie eine gerechte Friedensordnung aussehen kann. Mit der „aktion kaserne“ engagieren wir uns ganz konkret in der politischen und ethischen Bildungsarbeit für junge Soldat*innen.
Als BDKJ begrüßen wir die Betonung eines Vernetzten Ansatzes, bei dem zivile und militärische Kräfte gemeinsam an der Krisenbewältigung mitwirken. Die Betonung der Friedensförderung durch nichtmilitärische Mittel (Z. 5993ff), der Fokus auf Europa als Akteur und auf Menschen-rechte als Kompass sind wichtige Grundlagen der Friedens- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Dass der Klimawandel als relevanter sicherheitspolitischer Aspekt benannt wird, ist wichtig.
Die Bundesregierung schließt für minderjährige Soldat*innen die Ausbildung und den Dienst an der Waffe explizit aus (Z.5052f). Wir begrüßen dies als Weiterführung der bisher bereits sehr restriktiven Praxis im Bereich der unter 18jähriegn und werden gerade auf deren Ausbildung weiterhin ein besonderes Augenmerk haben.
Im Bündnis mit der „aktion aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ fordert der BDKJ schon seit zehn Jahren ein Rüstungsexportgesetz. Dieses soll in dieser Legislaturperiode nun endlich verwirklicht werden. Die Umsetzung werden wir weiter aktiv begleiten.
Der Einsatz bewaffneter Drohnen, wie ihn die Bundesregierung plant (Z. 5034ff), darf ausschließ-lich zum Schutz der Soldat*innen geschehen. Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Ak-teur*innen werden wir den Einsatz genau beobachten. Eine stückweise Ausdehnung auf andere Einsatzszenarien muss ausgeschlossen bleiben.
Als BDKJ begrüßen wir das Bekenntnis zur NATO als defensivem Verteidigungsbündnis und teilen gleichzeitig die Forderung des langfristigen gemeinsamen Ziels nach weltweiter Abrüstung.
Wir freuen uns auch über die explizite Erwähnung der Rechte und Repräsentanz von Mädchen und Frauen im Bereich der Frieden- und Sicherheitspolitik (Z. 4864ff). Frieden kann nur nachhaltig gesichert werden, wenn er geschlechtergerecht verhandelt wurde.
Gleichstellungspolitik
Der BDKJ setzt sich seit vielen Jahren für eine starke Mädchen- und Frauenpolitik und damit auch für eine gelingende Gleichstellungspolitik ein.
Wir teilen die Forderung danach, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in diesem Jahrzehnt erreicht werden muss (Z.3828). Die Weiterentwicklung der Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung ist hierzu ein wichtiges Instrument, das aber nur Wirkung entfalten kann, wenn die Maßnahmen in die Gesellschaft hineinstrahlen. Wichtige Maßnahme sind hierbei die vorbehalt-lose Umsetzung der Istanbul-Konvention (Z. 3840), der Einsatz gegen Sexismus (Z. 3847) und das Schließen des Gender-Pay-Gaps (Z. 3861).
Für uns als BDKJ ist eine starke Frauenpolitik essentieller Bestandteil aller gleichstellungspolitischen Bemühungen.
Internationale Jugendarbeit
Die internationale Jugendarbeit ist ein Schwerpunkt der kirchlichen Jugendverbandsarbeit. Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung die internationale Jugendarbeit stärken möchte (vgl. Z. 3284f). Diese Stärkung erfolgt am besten über den Kinder- und Jugendplan des Bundes als zentrales Förderinstrument. Neue Jugendwerke führen zu einer Zersplitterung in der Förderlandschaft und der Bindung von dringend benötigten Fördermitteln in Verwaltungsstrukturen.
Insbesondere für die Zusammenarbeit mit Israel wurde bereits vor vielen Jahren eine andere Form der jugendpolitischen Zusammenarbeit gefunden, das Koordinierungszentrum für den deutsch-israelischen Jugendaustausch „ConAct“. Dies bindet weniger Ressourcen, ermöglicht aber flexiblere Formen für eine Zusammenarbeit als ein Jugendwerk, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist (vgl. Z. 5247) und arbeitet bereits sehr erfolgreich.
Explizit benannt wird eine Stärkung des seit 30 Jahren bestehenden Deutsch-Polnischen Ju-gendwerks als zivilgesellschaftlichem Akteur (vgl. Z. 4582f). Da im deutsch-polnischen Jugendaustausch zuletzt nicht genug Mittel zu Verfügung standen, begrüßen wir das sehr.
Insbesondere im internationalen Jugendaustausch und bei Fachkräftebegegnungen waren und sind die Beantragungen und Vergaben von Visa eine große Hürde bzw. ein großes Hindernis. Wir freuen uns daher, dass die Bundesregierung die Möglichkeit des visafreien Reiseverkehrs aus Russland nach Deutschland beispielsweise junge Menschen unter 25 Jahren ermöglichen will (vgl. Z. 5222-5224).
Auch als BDKJ haben wir in den letzten Jahren immer wieder auf das Problem der „shrinking spaces for civil society“ hingewiesen, von dem einige unserer Partnerorganisationen im Ausland (bspw. in der Ukraine und in Belarus) bedroht sind. Auch die Bundesregierung betont in ihrem Koalitionsvertrag die Bedeutung der Zivilgesellschaft als unverzichtbar für ein funktionierendes Gemeinwesen (Z. 4947ff) und verpflichtet sich, bedrohte zivilgesellschaftliche Akteur*innen vor grenzüberschreitender Verfolgung zu schützen. Damit teilt sie unser Anliegen bedrohte Akteur*innen besser zu schützen.
Leben in einer vielfältigen Gesellschaft
Als BDKJ schätzen wir die Vielfalt der Gesellschaft, in der wir leben. Wir freuen uns, dass die neue Bundesregierung die gesetzlichen Rahmenbedingungen dieser Vielfalt an vielen Punkten anpassen möchte, bspw. mit der Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um „sexuelle Identität“ und die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz (Z.4050) oder der Überarbeitung des Abstammungsrechts (Z.3383)
Als katholische Jugendverbände stellen wir uns Hass und Hetze konsequent entgegen und begrüßen, dass das Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus finanziell abgesichert wird. In diesem Sinne befürworten wir die Sicherung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ und die Entwicklung eines Demokratiefördergesetzes (Z.3929). Dies muss unter breiter Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Expert*innen geschehen.
Die Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch ein Selbstbestimmungsgesetz ist wichtig für die Gleichberechtigung aller Menschen in unserer Gesellschaft und fördert die Selbstbestimmung von Menschen. Das Verbot von Konversionsbehandlungen, welche leider häufig von kirchlichen Einrichtungen durchgeführt werden, begrüßen wir. (Z. 4010)
„Zukunftszeit – Gemeinsam für ein buntes Land“
Mit der Aktion „Zukunftszeit – Gemeinsam für ein buntes Land“ haben die katholischen Jugendverbände in den letzten Monaten gezeigt, wie sie sich unser Land vorstellen: Vielfältig, demokra-tisch, nachhaltig und solidarisch. Weitere Informationen dazu gibt es auf www.zukunftszeit.de.
In diesem Sinne freuen wir uns auf eine neue Legislaturperiode mit einer vorwärts gewandten Regierung, deren Arbeit wir konstruktiv kritisch begleiten werden!
Der BDKJ-Bundesvorstand – Gregor Podschun, Lena Bloemacher, Daniela Hottenbacher, Stefan Ottersbach
