Der European Green Deal und die EU-Klimazielerhöhung

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Foto: Florian Schmetz on Unsplash

Rund 200.000 Streikende in Deutschland haben sich am 25. September für starke Klimaziele in der Europäischen Union eingesetzt. Kommende Woche wird es spannend: Zur Debatte im Europäischen Parlament stehen die Erhöhung des Klimaziels und das Klimaschutzgesetz der Europäischen Union. Beide sind zentrale Elemente des European Green Deals.

European Green Deal ist ein Projekt der Europäischen Kommission mit den Zielen bis 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freizusetzen und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung zu entkoppeln. Beim Green Deal sollen soziale, ökologische und wirtschaftliche Fragen gemeinsam gedacht werden. Im Vergleich zur Politik der letzten Jahre handelt es sich um einen wirklichen Paradigmenwechsel. Nun gilt es dieses Projekt mit Leben zu füllen und diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen!

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müssen die bisherigen Ziele deutlich erhöht werden. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich deswegen bereits für eine Treibhausgasreduktion um 60 Prozent bis 2030 positioniert. Aufgrund der deutschen Ratspräsidentschaft trägt die Bundesregierung eine besondere Verantwortung, sich für ein starkes EU-Klimaziel einzusetzen. Und auch die Aktivist*innen von Fridays For Future und weiteren Organisationen machen sich stark für ambitioniertere Ziele. Gemeinsam mit ihnen fordern wir die EU-Staaten auf, die Treibhausgasreduktion der EU bis 2030 um mindestens 65 Prozent zu reduzieren. Nur so können die europäischen Staaten einen fairen Beitrag dazu leisten, das Pariser Klimaziel von einer Temperaturerhöhung von 1,5 Grad zu erreichen.

Die Diskussion der Klimazielerhöhung ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit und die Lenkungswirkung des Pariser Abkommens. Das Pariser Klimaabkommen hatte einen messbaren Effekt auf die Finanz- und Realwirtschaft. Die Staaten müssen zeigen, dass der Zielerhöhungsmechanismus funktioniert, damit die Lenkungswirkung erhalten bleibt.

Der Klimawandel ist durch die globale Erwärmung ausgelöst. Die Hauptursache für diese Erwärmung ist der, besonders seit Beginn der Industrialisierung, zunehmende Ausstoß vom Treibhausgas (THG) durch den Menschen. Um die Erderwärmung zu begrenzen und die Schäden zu minimiere, wurde im Pariser Klimaschutzabkommen das Ziel 1,5 Grad-Ziel beschlossen.

Was erwartet der BDKJ? Der Hauptausschuss hat sich im Juni 2020 klar positioniert:

„Der European Green Deal setzt ein klares Rahmenwerk für die nachhaltige Gestaltung ökologischer und sozialer Belange in Europa. Als Masterplan soll dieser auf europäischer Ebene herangezogen und bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden. Die Absichten und Bestrebungen des Green Deals bilden eine zwingende Konsequenz, das Engagement für den Klimaschutz auch in einemambitionierteren Klimaziel 2030 zum Ausdruck zu bringen. Das Klimalangfristziel 2050 aber auch die Klimazwischenziele müssen im Sinne des Pariser Klimaabkommens regelmäßig überprüft, wenn möglich vorgezogen und nachgeschärft werden.“

Weitere Informationen findet ihr unter www.klima-allianz.de.

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