Liebe Engagierte in der katholischen Jugend(verbands)arbeit,
die Diskussionen um ein Lieferkettengesetz laufen auf Hochtouren. Letzte Woche hat sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD mit dem Lieferkettengesetz befasst. Da hier keine Einigung zustande kam, haben sich vergangenen Freitag Angela Merkel, Peter Altmaier, Olaf Scholz, Hubertus Heil und Gerd Müller getroffen.
Offenbar wird aktuell darüber gestritten, welche Abschnitte der Lieferkette vom Gesetz umfasst werden und ob nicht nur die letzten Stationen der Lieferkette gesetzlich geregelt werden sollen. Für uns steht fest: Gerade die Menschen, die an Beginn der Lieferketten stehen, brauchen einen gesetzlichen Rahmen. Konkret sind das die Arbeiter*innen auf Baumwollfeldern in Indien, auf Kakaoplantagen in der Elfenbeinküste oder in den Coltan-Minen im Kongo.
Nach dem Gespräch sagte ein Sprecher von Entwicklungsminister Müller: „Heute gab es gute und intensive Gespräche zum Sorgfaltspflichtengesetz, aber noch keine Einigung. Es gab gute Fortschritte bei vielen Punkten, aber noch nicht bei allen ist man am Ziel. Alle Beteiligten arbeiten mit Hochdruck an einer Finalisierung in den nächsten Tagen. Das Ziel bleibt die Verabschiedung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode.“
Wir alle wissen: Die Legislaturperiode dauert nicht mehr lange. Wir dürfen nicht zulassen, dass auf den letzten Metern ein fauler Kompromiss verhandelt wird, der am Ende den Menschen im globalen Süden nicht weiterhilft. Deshalb brauchen wir euch - macht euch in den nächsten Tagen noch einmal stark für das Lieferkettengesetz!
Danke für euer Engagement und viele Grüße! Euer Stefan
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